Satzung

Satzung des Vereins “Türkisch-Deutsche Unternehmervereinigung in Berlin-Brandenburg e.V. (Türk-Alman Isadamlari Birligi Berlin-Brandenburg), TDU
 

§ 1 Zweck der Vereinigung

Die Vereinigung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung. Die Verreinigung ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Zwecke sind die Förderung der benachteiligten Bevölkerungsgruppen, insbesondere türkisch-stämmige Minderheit in Berlin und Brandenburg sowie die Förderung der Türkisch-Deutschen Wirtschaftsbeziehungen durch Erfüllung folgende Aufgaben:

(1)
Unterstützung bei der Schaffung von Berufsausbildungsplätzen in den Mitgliedsfirmen;

(2)
Unterstützung von Projekten und Maßnahmen, die sich für die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen widmen;

(3)
Unterstützung von Existenzgründungen;

(4)
Unterstützung der sozialen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Aktivitäten, die einen Beitrag zur Integration der türkischstämmigen Bevölkerung, insbesondere der türkischstämmigen Gewerbetreibenden in die Gesellschaft leisten;

(5)
Die zuständige Behörden über die Probleme, Anliegen und Wünsche der türkischen Bevölkerung und der Mitglieder der Vereinigung unterrichtet zu halten;

(6)
Durch Öffentlichkeitsarbeit Kontakt zur Presse zu halten, die Medien (Fach- und Publikumszeitungen und- zeitschriften sowie Rundfunk und Fernsehen) ständig über Anliegen und Wünsche der Vereinigung in Kenntnis zu setzen sowie für ein günstiges Bild und Ansehen der Vereinigung in der Öffentlichkeit zu sorgen;

(7)
Die gesetzgebenden Körperschaften in Bund und Land bei der Ausarbeitung und Vorbereitung einschlägiger Gesetzesvorhaben und Rechtsverordnungen zu beraten und zu unterstützen;

(8)
Unterstützung von Forschungsarbeiten über sozioökonomische Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere im Hinblick auf die Bedeutung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei in Hinblick auf türkischstämmiger Gewerbetreibenden in Deutschland;

(9)
Bildung von Arbeitsgruppen, die dem Zweck der Vereinigung entsprechende Aufgaben erfüllen, deren Ausführung die übrigen Bestandteile der Satzung im allgemeinen Sinne nicht berühren. Sie sind dem Vorstand gegenüber verpflichtet, auf Verlangen des Vorstandes schriftliche Berichte über Ihre Tätigkeiten zu erstatten;

(10)
Förderung der Türkisch-Deutschen Wirtschaftsbeziehungen, insbesondere im Hinblick auf eine weitere verstärkte Integration der Türkei in die Europäische Union.

 

§ 2 Name, Sitz und Geschäftsjahr der Vereinigung

(1)
Die Vereinigung besitzt die Rechtsform eines eingetragenen (rechtsfähigen) Vereins und führt den Namen „Türkisch-Deutsche Unternehmervereinigung Berlin-Brandenburg“ e.V. (Türk-Alman Isadamlari Birligi Berlin-Brandenburg), TDU.

(2)
Sitz der Vereinigung ist Berlin.

(3)
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 3 Mitgliedschaft

(1)
Mitglieder des Vereines können natürliche und juristische Personen sowie Personenvereinigungen werden, die im Bereich von Berlin-Brandenburg ein Unternehmen oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben. Vereinsmitgliedschaft aufgrund der Kenntnisse, Erfahrungen, Einflüsse oder sonstigen Bedeutung, die diese Personen oder Vereinigungen haben, eine Förderung der Verbandszwecke erwarten läßt. Wird die Mitgliedschaft von einer juristischen Person begehrt, muß mit dem Aufnahmeantrag mitgeteilt werden, wer das Mitglied in der Mitgliederversammlung vertritt.

(2)
Die Anmeldung zur Aufnahme, in der sich der Anmeldende zur Einhaltung der Satzungsbestimmungen verpflichtet, ist an den Vorstand zu richten, der über die Aufnahme entscheidet.

(3)
Die Mitgliedschaft wird beendet

a) durch Tod bzw. bei juristischen Personen und Personenvereinigungen durch Erlöschen,

b) durch Austritt, der nur zum Kalenderjahresende schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden kann,

c) durch förmliche Ausschließung, die durch Beschluss des Vorstandes erfolgt, gegen diesen Beschluss steht dem Mitglied die Beschwerde an die Mitgliederversammlung zu. Die Ausschließung kann erfolgen, wenn ein Mitglied gegen die Ziele oder die Interessen des Vereines in erheblichem Maße verstoßen hat und/oder wiederholt gegen diese verstößt, das Mitglied seine Zahlungen einstellt oder in Konkurs gerät. Der Vorstand setzt das betroffene Mitglied durch eingeschriebenen Brief von der Ausschließung in Kenntnis. Der Beschluss kann nur innerhalb von vier Wochen nach Zugang dieses Schreibens angefochten werden. Über die Beschwerde gegen den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung. Über diese Beschwerde ist in der nächsten Mitgliederversammlung in einem gesonderten Tagesordnungspunkt zu verhandeln.

Die Ausschließung kann auch erfolgen, wenn ein Mitglied ohne einen Grund für mindestens sechs Monate die Beiträge nicht entrichtet.

(4)
Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, können vom Vorstand zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder sind beitragsfrei und zur kostenlosen Inanspruchnahme der Verbandsleistungen berechtigt.

 

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

Mitgliedsbeiträge und Spenden

(1)
Jedes Mitglied hat das Recht, die Einrichtungen des Vereines zu nutzen und seine Unterstützung im Rahmen der satzungsmäßigen Aufgaben des Vereines in Anspruch zu nehmen. Jedes Mitglied kann Anträge an den Verein und die Mitgliederversammlung stellen.

(2)
Die Vereinsmitglieder fördern Zweck und Ansehen des Vereines nach besten Kräften. Sie haben deshalb die Pflicht, kaufmännische Gepflogenheiten und Anstand, lauteres Gebaren im Wettbewerb einzuhalten. Ferner ist jedes Mitglied verpflichtet, dem Verein sämtliche zur Erfüllung des Vereinszweckes erforderlichen Auskünfte unverzüglich, spätestens binnen einem Monat zu erteilen sowie den sich aus nachstehendem Absatz ergebenden Verpflichtungen pünktlich nachzukommen.

(3)
Durch die Wahrnehmung seiner Aufgaben entstehen dem Verein Kosten, die durch eine einmalige Aufnahmegebühr in Höhe von 1.000,00 DM (500 €) und durch einen jährlichen Beitrag der Mitglieder gedeckt werden. Näheres wie Höhe, Fälligkeitszeitpunkt und Verzugsfolgen regelt eine von der Mitgliederversammlung zu beschließende Beitragsordnung. Sie kann auch unterschiedliche Aufnahmegebühren und Beiträge vorsehen. Abstufungen können etwa nach der Rechtsform der Mitglieder (natürliche Personen, Personenvereinigungen, juristische Personen) oder nach den wirtschaftlichen Verhältnissen der Mitglieder vorgenommen werden. Zur Deckung der Kosten aus bestimmten Vorhaben kann die Mitgliederversammlung außerordentliche Beiträge oder Umlagen beschließen. Spenden, die einen Beitrag übersteigen, den die Mitgliederversammlung jeweils für das folgende Jahr durch Beschluß festsetzt, sind der Mitgliederversammlung durch den Vorstand unter namentlicher Nennung des Spenders mitzuteilen.

 

§ 5 Organe des Vereines

Organe des Vereines sind:

1. die Mitgliederversammlung,

2. der Vorstand,

3. der Beirat, der vom Vorstand bestellt wird.

4. Rechnungsprüfungsausschuss

 

§ 6 Mitgliederversammlung

(1)
Die ordentliche Mitgliederversammlung ist alle zwei Jahre einmal abzuhalten. Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung durch besondere schriftliche Einladung unter Angabe der Tagesordnung. Die Einladung muss durch eingeschriebenen Brief an die letzte dem Vorstand bekannte Adresse jedes einzelnen Mitgliedes ergehen und mindestens zwei Wochen vor der Versammlung zur Post gegeben werden. Der Vorstand bestimmt die Tagesordnung; jedes Mitglied kann seine Ergänzung bis spätestens eine Woche vor der Versammlung beantragen.

(2)
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn das Verbandsinteresse es erfordert oder wenn mindestens 20% der Mitglieder dies schriftlich gegenüber dem Vorstand verlangen.

(3)
Die Mitgliederversammlung ordnet die Angelegenheiten des Vereines, soweit sie nicht in dieser Satzung einem anderen Organ zugewiesen sind. Sie beschließt insbesondere über:

1. die Bestellung, Entlastung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern,

2. den Haushaltsplan für das künftige Geschäftsjahr,

3. die Beitragsordnung ( § 4 Abs. 3 der Satzung),

4. die Beschwerde gegen die Ausschließung eines Mitgliedes ( § 3 Abs. 3),

5. die hiermit für zulässig erklärte Beschwerde eines Beitrittswilligen gegen eine Entscheidung des Vorstands nach § 3 Abs. 2,

6. die Auflösung des Vereines und die Verwendung seines Vermögens.

(4)
Jedes Vereinsmitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme. Vertretung ist auch bei der Ausübung des Stimmrechts zulässig. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde und mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Wird die erforderliche Teilnehmerzahl nicht erreicht, ist die Mitgliederversammlung unter Beachtung der für die Einberufung geltenden Bestimmungen erneut zu berufen; eine neue Versammlung ist beschlussfähig auch bei zu geringer Beteiligung. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder.

(5)
Die Mitgliederversammlung wählt einen Versammlungsleiter, einen stellvertretenden Versammlungsleiter und einen Protokollführer. Über die Verhandlungen der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. Diese Niederschrift ist den Mitgliedern innerhalb von sechs Wochen nach der Versammlung in geeigneter Form zugänglich zu machen.

 

§ 7 Vorstand

(1)
Der Vorstand besteht aus Die Vorstandsmitglieder müssen Vereinsmitglieder oder deren organschaftliche Vertreter sein.

(2)
Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt; Wiederwahl ist zulässig. Die Amtszeit eines Vorstandsmitgliedes endet mit der Übernahme des Amtes durch seinen Nachfolger im Amt. Endet das Amt eines Vorstandsmitgliedes vorzeitig, kann für die restliche Amtszeit ein Ersatzmitglied des Vorstandes nach der Reihenfolge des Wahlergebnises nachrücken.

(3)
Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. In seine Zuständigkeit fallen alle Geschäfte, die nicht nach der Satzung der Mitgliederversammlung zugewiesen worden sind. Der Verein wird durch den Vorsitzenden und ein weiteres Vorstandsmitglied oder durch im Falle der Verhinderung des Vorsitzenden durch zwei stellvertretende Vorsitzende vertreten.

(4)
Der Vorstand entscheidet durch Beschluss in Vorstandssitzungen, zu denen er in der Regel monatlich zusammentritt. Zur Beschlussfähigkeit des Vorstandes genügt die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Vorstandsmitglieder. Die Einladung ergeht unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von einer Woche durch den Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung durch seinen Stellvertreter. Für die Beschlussfähigkeit des Vorstandes genügt die Anwesenheit von drei Vorstandsmitgliedern. Bei Abstimmungen entscheidet die Mehrheit der erschienenen Vorstandsmitglieder, bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden.

(5)
Die Amtszeit Vorstandes, der bei Gründung gewählt wird, dauert 1 Jahr. Danach dauert die Amtszeit zwei Jahre.

 

§ 8 Wahlen und Abstimmungen

(1)
Sofern nicht anderes bestimmt, erfolgen Wahlen und Abstimmungen mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

(2)
Der Vorstand wird in einer Gesamtwahl gewählt. Gewählt sind die Personen, die entsprechend der Reihenfolge die höchsten Stimmenzahlen erhalten. Bei der Wahl haben die Teilnehmer der Mitgliederversammlung so viele Stimmen, wie Vorstandspositionen zu besetzen sind. Über die Aufgabenverteilung beschließt der so entstandene Vorstand.

 

§ 9 Beirat

(1)
Der Beirat setzt sich nach Möglichkeit aus Personen zusammen, die die verschiedenen gesellschaftlichen Bereiche repräsentieren.

(2)
Vornehmliche Aufgabe des Beirates ist die Beratung des Vorstandes in allen Angelegenheiten des Vereins. Der Vorstand lädt die Mitglieder des Beirates unter Angabe der Tagesordnung mit angemessener Frist zu seinen Vorstandssitzungen ein.

(3)
gestrichen

 

§ 10 Rechnungsprüfungsausschuß

(1)
Die Mitgliederversammlung wählt ein Rechnungsprüfungsausschuss, der aus mindestens zwei Personen bestehen muss.

(2)
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat vor der jährlich abzuhaltenden Mitgliederversammlung die Rechnungsunterlagen des Vereines zu prüfen und der Mitgliederversammlung einen schriftlichen Bericht zu erstatten. (10 / a) Satzungsänderungen bedürfen einer zweidrittel der abgegebenen gültigen Stimmen. Alle Satzungsänderungsvorschläge und die entsprechenden gültigen Satzungsbestimmungen müssen den Mitgliedern mit der Einladung zur Mitgliederversammlung schriftlich mitgeteilt werden.

 

§ 11 Auflösung

(1)
Die Auflösung der Vereinigung erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung, wobei drei Viertel der abgegebenen Stimmen für die Auflösung sein müssen. Die Mitgliederversammlung ernennt zur Abwicklung der Geschäfte drei Liquidatoren. Bei Auflösung der Vereinigung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen der Vereinigung an den Verein für Gegenseitigkeit e. V., das dieses unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

(2)
Die Auseinandersetzung erfolgt nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. Über die Verwendung des nach der Auseinandersetzung verbleibenden Vereinsvermögens beschließt die Mitgliederversammlung. Es soll gemeinnützigen Zwecken zugeführt werden. § 12 Übergangsvorschrift Sofern vom Registergericht oder vom Finanzamt für Körperschaftssteuern Teile der Satzung beanstandet werden, ist der Vorstand ermächtigt, diese zur Behebung der Beanstandung abzuändern.